Kurzmitteilung

Freiheit und keine Abschiebungen
Wir kommen, gehen und bleiben

 

Das europäische System der Abschottung wird noch brutaler. Allein 2016 starben über 5.000 Menschen an den europäischen Außengrenzen. Deutschland geht mit immer mehr Abschiebungen voran und handelt dabei immer skrupelloser und menschenverachtender.

Lasst uns gemeinsam für die Rechte derer, die in ihrer Heimat von Krieg, Unterdrückung, Diskriminierung oder Gewalt bedroht sind, laut werden!
Lasst uns aufstehen für eine Gesellschaft, in der Migration nicht als Bedrohung wahrgenommen wird.
Lasst uns kämpfen für ein solidarisches Miteinander ohne Rassismus, Vorurteile und Hass. Gerade in Zeiten eines internationalen Rechtsrucks ist auch dein Engagement wichtig!
Deshalb beteiligen wir uns an den bundesweiten Welcome-to-Stay-Aktionstagen für Bleiberecht und gleiche soziale Rechte für alle.
Wir rufen auf, am 25. März 2017 um 12 Uhr zu demonstrieren, Treffpunkt ist der Bahnhof in Detmold.

Abschiebungen finden nicht weit weg von uns statt, sondern direkt in unserem Umfeld.

Aber gemeinsam können wir etwas bewirken, denn auch lokal haben wir einige Handlungsmöglichkeiten. Dem Kreis Lippe und der Stadt Detmold sind nicht die Hände gebunden. Deshalb findet unser Protest auf lokaler Ebene statt.
Wir fordern konkret den Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan! Der Kreis Lippe und die Stadt Detmold sollen Handlungsspielräume nutzen! Es ist kein Problem für die zuständigen Behörden bei Menschen aus beispielsweise Afghanistan, Abschiebungen auszusetzen und sich im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten für den Aufenthalt der Betroffenen einzusetzen, anstatt alles auf Abschiebung zu setzen.
Abschiebungen nach Afghanistan sind besonders zu verurteilen, da Repression und Bedrohung, vor allem durch die Taliban, immer noch allgegenwärtig sind. Auch der Alltag in einem Land, dessen Infrastruktur und Wirtschaft massiv zerstört sind ist äußerst schwierig und unzumutbar. Aber die Bundesregierung greift bereits durch: Am 15.12.2016 fand die erste Sammelabschiebung mit 34 Menschen aus Frankfurt am Main nach Afghanistan statt. Damit ist eine neue Etappe der Abschiebepolitik angebrochen: Seit zwölf Jahren wurden nicht so viele Menschen nach Afghanistan abgeschoben.
Abschiebungen nach Afghanistan sind ein aktuelles Beispiel dafür, dass Entscheidungen über den Aufenthaltsstatus sich nur noch an politischen Vorgaben und Zielen orientieren und nicht nach der reellen Gefährdungslage für die Menschen. Dies trifft insbesondere Menschen aus als sicher definierten Herkunftsstaaten, beidenen faktisch keine Prüfung von individuellen Fluchtgründen mehr stattfindet.
In einem Schnell verfahren wird in Erstaufnahmeeinrichtungen über die Zukunft der Geflüchteten entschieden. In Oerlinghausen entsteht derzeit eine „Schwerpunkteinrichtung“, die das pauschalisierende und unfaire Asylsystem unterstützen soll: Geflüchtete aus sog. „sicheren Herkunftsländern“ oder aus einem Land, in dem weniger als 20% der Asylsuchenden Asyl erhalten, werden sie in eben diese Einrichtung in Oerlinghausen gebracht, in der sie bis zu ihrer Abschiebung festsitzen.
Somit entsteht im Kreis Lippe eine neue Abschiebefabrik! Das können und werden wir nicht ohne Protest hinnehmen!
In Büren, nur eine knappe Stunde von Detmold entfernt, befindet sich die bundesweit größte Abschiebehaftanstalt. Hier werden Menschen festgehalten werden, nur um den Behörden Abschiebungen zu erleichtern. In NRW wurde nicht nur versäumt die Abschiebehaft abzuschaffen, wie es in einigen Bundesländern geschehen ist. Nein, hier trifft die ursprünglich rechtspopulistische Forderung auf mehr Abschiebehaft sogar auf fruchtbaren Boden.
Wir fordern: Die Abschiebehaft muss endlich abgeschafft werden!

Die Stadt Detmold und der Kreis Lippe sollen sich für eine konsequente Umsetzung der vereinbarten Relocation zwischen Deutschland, EU, Griechenland und Italien einzusetzen und sich, wie es schon von der Stadt Osnabrück vorgemacht wird, zur Aufnahme von Geflüchteten bereit zu erklären!
Von den im September 2015 zugesagten 160.000 Relocation-Plätzen konnten bis heute gerade einmal 6,3% tatsächlich in Anspruch genommen werden.
Nach der Schließung der Balkanroute im letzten Frühjahr leben weit über 50.000 Menschen in Flüchtlingscamps. Dort fehlt es am Nötigsten. Die Lager sind oftmals überfüllt, es gibt keine angemessene medizinische Versorgung und die Verpflegung ist schlecht. Viele Camps befinden sich in abgelegenen Gegenden wo die Geflüchteten in Zelten oder in verlassenen Industrie- und Lagerhallen ohne Heizung und ausreichende sanitäre Anlagen leben müssen.
Für viele der Flüchtlinge ist das Relocation-Programm der Europäischen Union die einzige Hoffnung darauf, Griechenland und die katastrophalen Verhältnisse in den Lagern auf legalem Weg verlassen zu können.
Geflüchtete warten auf der ganzen Welt in Flüchtlingscamps auf ein würdiges Leben – lasst unsgemeinsam dafür kämpfen, dass sie es bekommen!

Lasst uns zeigen,dass wir nicht einverstanden sind mit der Missachtung von Asyl- und Menschenrechten, mit der ignoranten Abschottung Europas und einer unfairen Asylpolitik! Beteiligt euch an den Welcome-to-Stay-Aktionstagen! Kommt am 25.03 nach Detmold und demonstriert mit uns gegen nationalistische Abschottung und eine menschenverachtende Asylpolitik –
Für eineoffene Gesellschaft,
Für die Freiheit selbstbestimmt zu kommen, zu gehen, zu bleiben!

Kurzmitteilung

hövelhof

 

Solidarität mit ALLEN Geflüchteten
Gegen den Aktionsplan Westbalkan!

Gegen eine heuchlerische „Willkommens“-Politik!
Keine Unterscheidung in „gute“ und „schlechte“ Geflüchtete!
Gegen die Asylrechtsverschärfungen!
Staaten sind nie für Alle sicher!
Wer andere Staaten ausbeutet, kann auch die vor Elend fliehenden aufnehmen!
ALBANISCHE GEFLÜCHTETE BLEIBEN!!!

Solidariteti me „të gjithe“ të debuart
Kundër planit të veprimit për Ballkanin perëndimor

Kundër „Mirësevini-Politikës“ hipokrite!
Nuk ka dallim në mes “të mirë” dhe “të keq”!
Kundër acarimit të azilit!
Shtetet nuk janë kurrë të sigurt për të gjithë!
Kush shfrytëzon shtetet tjera, mund ti pranoj ata që ikin nga mjerimi!
REFUGJATET SHQIPTAR për QËNDRIM!!!

Solidarity with ALL refugees
Against the Action- plan Westbalkan!

No to a hypocritical policy of “Willkommenskultur”!
No to a distinction between “good” and “bad” refugees!
No to a radical tightening of asylum law!
No to a generalisation of safe countries of origin!
ALBANIAN REFUGEES WILL STAY!!!

Solidarité avec tous*tes réfugiés
contre le plan d’action Balkan-ouest!

Comme ça la culture de bienvenue reste hypocrite!
Les Etats ne sont jamais sûrs pour tous*tes!
Qui exploit des autres états est aussi capable d’accueillir ceux qui fuissent de la misère!
QUE LES RÉFUGIÉS ALBANAIS*ES Y RESTENT!!!

Am 15. und 16. Oktober beschlossen Bundestag und Bundesrat eine weitere Verschärfung des Asylrechts. In diesem Gesetz werden neben der Wiedereinführung des 2012 vom Verfassungsgericht als menschenunwürdig eingestuftem Sachleistungsprinzip, Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt – und dies entgegen den deutlichen Berichten von Menschenrechtsorganisationen. Asylanträge von Menschen aus diesen Staaten sollen künftig in Schnellverfahren abgeschlossen werden. Über 99% der Asylanträge aus so genannten „sicheren Herkunftstaaten“ werden als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt – eine Prüfung des Einzelschicksals findet nicht statt. Ihnen wird per Gesetz unterstellt, in ihrem Herkunftsland keiner Verfolgung oder Diskriminierung ausgesetzt zu sein. Besonders betroffen sind dabei Roma, die in den Balkanstaaten schwerer rassistischer Diskriminierung ausgesetzt sind.

Wie dieses Gesetz umgesetzt wird, lässt sich bereits in sogenannten “Balkan-Zentren” sehen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung aus SPD und Grünen ordnete Anfang Oktober die Errichtung solcher Sammellager für Geflüchtete aus Albanien an. Das größte dieser Abschiebelager steht in Hövelhof-Staumühle bei Paderborn. 450 der 750 Unterbringungsplätze sind mittlerweile für Menschen aus Albanien reserviert. Dort sollen sie von Beginn ihres Asylverfahrens bis zu ihrer Abschiebung ausharren.

Dabei setzt Deutschland auf die Einteilung in “gute” und “schlechte” Geflüchtete. Die immer wieder betonte Willkommenskultur gilt scheinbar nur für die “Guten”. Die “Schlechten”, werden mit Begriffen wie Wirtschaftsflüchtlinge abgewertet, massenhaft in Lager gesteckt und abgeschoben. Eine Rhetorik die Rechten nach dem Mund spricht. Wie die Situation in Hövelhof-Staumühle zeigt, wird dabei noch zusätzlicher Druck auf die Betroffenen ausgeübt. An Stelle einer Verfahrensberatung, wie sie in anderen Unterkünften üblich ist, wird hier nur die Rückkehrberatung angeboten. Die verantwortliche Beamtin tritt immer wieder durch ihr aggressives Redeverhalten in Erscheinung. Mit der Drohung einer 30monatigen Einreisesperre für den gesamten Schengenraum im Rücken, wird die “freiwillige” Ausreise mit Nachdruck nahegelegt.

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Më 15 dhe 16 tetor miratoi Bundestagu dhe Bundesrati edhe një tjetër shtrëngim të ligjit për azil. Në këtë ligj janë përveç rivendimi i ligjit te vitit 2012 nga gjykata kushtetuese si çnjerëzore në përdorim kujdesi modaliteti, se Shqipëria, Kosova dhe Mali i Zi u vlerësuan si shtete të sigurta – dhe ky në kundërshtim te qartë te raporteve nga organizatat e të drejtave të njeriut. Kërkesat për azil nga njerëz nga këto vende në të ardhmen duhet të përfundojnë në një procedurë të shkurtër dhe te shpejt. Rreth 99% e kërkesave për azil nga këto të ashtuquajtura “vende të sigurta të rajonit” refuzohen si “dukshëm të paarsyjetuar” – një shqyrtim i një fatit individual nuk bëhet. Ata ligji i sipuzon se në shtetet e tyre nu eksiston ndjekim ose diskriminim. Veçanërisht të prekur janë romët, të cilet janë të ekspozuar në diskriminim të rëndë racor ne Ballkan.

Tashmë mund ta verifikoni tek “qendra e Ballkanit” se sie zbatohet ky ligj. Qeveria në republiken e NRW`se, e cila udhëheqet nga partit e SPD dhe të Gjelbrit, në fillim të tetorit urdhëroi ngritjen e kampit të tillë për mbledhjen e personave të Shqipërise. Më e madheja e këtyre qendrave të paraburgimit është në Hövelhof-Staumühle afër Paderbornit. 450 e 750 vende tani janë të rezervuara për njerëzit nga Shqipëria. Ata duhet durojnë nga fillimi i procedurës së tyre për azil deri në dëbimin e tyre.

Këtu Gjermania mbështet ndarjen e refujgteve në “të mirë” dhe “të keq”. Kultura e theksuar në mënyrë të përsëritur e mirëpritur vlenë me sa duket vetëm per “njerëz të mirë”. “Te keqët”, të identifikuar vlerësohen si refugjatëve ekonomikë. Ata në masë i vënë në kampe dhe i deportojn. Një retorikë që flet të njejtën gjuhe siç e flasin racistet. Si situata në Hövelhof-Staumühle tregon, se shtohet presioni mbi azilkërkuesit. Në vend të një konsulence procesit, siç është e zakonshme në objekte tjera për strehim, aty vetëm ofrohet këshillimi per kthimin ne vendin e tyre. Zyrtarja përgjegjëse e ka gjithmonë nje sjellje të tyre agresive në form të të folurit. Kërcënimi nga ana e shtetit me ndalimit 30-mujor të hyrjes në të gjithë zonën Shengen, ushtron një lloj presioni që azilkërkuesit të largohen “vullnetarisht” nga Gjermania.

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Two weeks ago enacted the German Bundestag and Bundesrat a tightening asylum law. This law re-enacts for example the distribution of goods instead of cash. A practice that has already been ruled unconstitutional by the Federal Constitutional Court in 2012. The law also classifies Albania, Kosovo and Montenegro as safe countries of origin – against the advice of human rights organisations. Applications from asylum seekers of these countries will be decided in a swift procedure and result in 99% of the cases in a denial without the possibility of each applicant to be heard individually. It is therefore presumed by law that they are not victims of persecution or discrimination in their countries even though especially Romanies are often victims of severe racism.

The execution of the newly passed law can already be seen in the so called “Balkan Zenter”. The state of North Rhine-Westphalia governed by a coalition of the social-democratic SPD and the Green Party has already ordered the relocation of refugees from Albania in separate deportation accommodations. The biggest of them is located in Hövelhof-Staumühle near Paderborn. Already 450 of the 750 spots are reserved for Albanians in order to prepare their deportation.

Germany is making a distinction between “good” and “bad” refugees. The so called “Willkommenskultur” is only for “good” refugees while “bad” refugees have to face accusation of having fled their country and family only for economic reasons – a rhetoric usually uttered by right wing movements. Sadly, this has already shown negative results in Hövelhof-Staumühle. One is the repeated verbal aggressive behaviour of a state appointed return officer. Also, with the threat of a 30 months ban from the Schengen Area, refugees are pressured to leave “voluntarily”.

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Le 15 et 16 Oct. le gouvernement allemand a décidé un autre renforcement de la loi d’Asile. Cette nouvelle loi réintroduite le principe de la prestation en nature qui avait été declaré de façon inhumaine de la cours constitutionelle. À coté de cela, elle déclare l’Albanie, le Kosovo et Monténégro comme des ‘États sûrs’ – contre les rapports clairs des organisations des droits de l’homme. Les demandes d’Asile faites par les refugiés venant des ces États vont être procédés rapidement. Plus que 99% des demandes d’Asile des refugiés de ces ‘états sûrs’ sont refusés comme „évidemment indu“ – une vérification du cas induviduel ne se déroule pas. Par la loi ces réfugiés sont présumés de ne pas être menacés par la persécution où la discrimination. Les plus affectés sont Roma, qui sont éxposé aux fortes discriminations rassistes dans les Etats de Balkan de l’Ouest.

Comme la loi est mise en place et déjà visible dans les “Centres de Balkan”. Le gouvernement de Nordrhein-Westfalen composé par la SPD et de Grünen “le vert” a édicté la création des tels camps de rassemblement pour les réfugiés de l’Albanie. Le camp le plus grand se trouve à Hövelhof-Staumühle près de Paderborn. 450 des 750 places sont déjà réservées pour les réfugiés albanais*es. Là, ils*elles doivent persévérer du début de leur procédure d’asile jusqu’à leur déportation.

Pour tout cela; l’Allemagne utilise l’image du „bon“ et du „mauvais “ réfugiés. La culture de bienvenue célébrée partout semble de s’appliquer juste pour les “bons”. Les “mauvais” sont diminués avec des termes comme “réfugiés économiques”, ils*elles sont mis en masse dans les camps et expulsés. La rhétorique des gens de la Droite. La situation á Hövelhof montre, que ces procédure exercent encore plus de la pression aux personnes concernées. Aux places d’un conseil sur les procédures d’asile comme c’est établi dans les autres centres, il n’ya qu’ un conseil sur le retour pour les gens dans les “Centres de Balkan”. Ici, la responsable apparaît toujours avec sa parole aggressive et menaçante de ne plus être autorisé d’entrer dans la zone Schengen pendant 30 mois, le départ ‚volontaire‘ est suggéré extrêmement.

Kurzmitteilung

 

28.08. Solidaritätskonzert
20:00 Uhr alte Pauline
bielefelderstr 3, Detmold

29.08.15 Antirassistische Demo
12:00 Uhr Gütersloh Bhf

30.08.15 Mahnwache gegen Abschiebehaft
15:00 Uhr am Abschiebegefängnis
am Stöckerbusch 1, Büren

 

                                                                        
Solidarität statt Ausgrenzung
von Gütersloh bis zum Mittelmeer

Antirassistische Demonstration
29. August 2015
12 Uhr am Bahnhof in Gütersloh

 

Am 29. August 2015 wollen Geflüchtete und Unterstützer_innen lokale Kämpfe zusammenführen und gemeinsam für bessere Lebensbedingungen, gegen Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung auf die Straße gehen. Die Behörden im Kreis Gütersloh fallen durch einen sehr restriktiven Umgang mit Geflüchteten auf und sind bekannt für ihre repressive Auslegung der Gesetze. Kommt nach Gütersloh um gemeinsam Fremdenfeindlichkeit in Gesellschaft und Politik entgegenzutreten und unseren Unmut in die Öffentlichkeit zu tragen!

NO BORDER, NO NATION, STOP DEPORTATION!
ABSCHIEBEHAFT ABSCHAFFEN!
FÄHREN STATT FRONTEX!
SOLIDARITÄT STATT AUSGRENZUNG!

An den Europäische Außengrenzen fordern wir Fähren statt Frontex!

Niemandem sollte in den letzten Monaten entgangen sein, wie sich die europäische Grenzpolitik auf die Situation von Geflüchteten aus nicht EU-Ländern auswirkt. Die Menschen ertrinken zu tausenden im Mittelmeer. Die EU versucht mit ihrem Zehn-Punkte-Plan vermeintlich die Toten auf dem Mittelmeer zu verhindern, ignoriert aber die Ursache für die Katastrophe. So werden vor allem Schlepper für die Toten auf dem Mittelmeer verantwortlich gemacht. Die Boote werden zerstört, eine Alternative bleibt jedoch aus. Statt es endlich den Refugees zu ermöglichen Europa zu erreichen und somit sicherere Fluchtrouten zu schaffen, bleiben die Grenzen dicht und die Überfahrt wird umso gefährlicher. Eine Flucht über den Landweg ist nahezu unmöglich geworden, da die EU in Form der Grenzschutzagentur Frontex Geflüchtete mit aller Gewalt an dem Betreten europäischen Bodens hindern will.

Büren – Abschiebegefängnis wieder eröffnet
Haft bleibt Haft und weiterhin für die meisten zu unrecht
30.08. bleibt ein wichtiger Tag Bürens, an dem wir der Gestorbenen in Abschiebehaft gedenken und für die Abschaffung der Abschiebeshaft kämpfen. Im größten Abschiebeknast Deutschlands werden wieder Menschen eingesperrt, deren vermeintliches Verbrechen darin besteht, sich in Deutschland aufzuhalten. Die rot grüne Politik mit Herrn Jäger und Frau Monika Düker haben sich nur dafür eingesetzt, nachdem die Abschiebehaft in NRW unrechtmäßig war, diese so „human wie möglich“ wieder zu betreiben. Für eine Abschaffung der Abschiebehaft setzenten sie sich nicht ein obwohl selbst Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, Richter des Bundesgerichtshofes, schätzt, dass sich bundesweit zwischen 85% und 90% der Insassen rechtswidrig im Abschiebeknast befinden.

Kurzmitteilung

Wir bitten darum, dass die Familie Gholami, wohnhaft in Bielefeld, ihr Asylverfahren in der Bundesrepublik Deutschland durchführen darf (Ausübung des Selbsteintrittsrechts der Bundesrepublik Deutschland im Dublin III-Verfahren)

zu Familie Gholami:

Bundesamt setzt Abschiebung nur zur Prüfung der Reisefähigleit aus. Petitum noch nicht erfüllt. – News zur Petition „Den Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Dr. Manfred: Wir bitten darum, dass die Familie Gholami, wohnhaft in Bielefeld, ihr Asylverfahren in der Bundesrepublik Deutschland durchführen darf (Ausübung des Selbsteintrittsrechts der Bundesrepublik Deutschland im Dublin III-Verfahren)“

Schenkt dieser Petition Eure Stimme!

zur Petition

Und tut bitte auch sonst alles, was in Eurer Macht steht, damit aus dieser traurigen Flüchtlingsgeschichte eine Geschichte mit guter Wendung wird. Jeder kann diese Email zum Beispiel an möglichst viele Freunde, Arbeitskollegen und Bekannte weiterleiten.

Die Familie Gholami kommt aus dem Iran. Der Vater Asadallah Gholami arbeitete lange Jahre als Filmemacher und Kameramann für das Teheraner Fernsehen. Jedoch musste die Familie 2014 aus ihrer Heimat Teheran ausreisen. Dennals 2009 nach der Wiederwahl des Präsidenten Ahmadinedschad Asadallah Gholami weiterhin als Journalist frei seine Meinung äußerte und kritische Fragen stellte, wurden er und seine Kollegen massiv eingeschüchtert. Es folgte eine Inhaftierung des Vaters und die Auferlegung eines Film-, Fotografier- und Schreibverbots. Der Druck auf die Familie Gholami nahm enorm zu. Sogar die Entführung des Sohnes drohte man an. Daher entschloss sich die Familie Anfang September 2014 zur Ausreise. Mithilfe eines Schleppers, der von ihnen 45.000 € kassierte, wollte die Familie nach Kanada. Sie reiste in Frankreich mit einem Schengen-Visum ein. Und wurden dann schließlich in Düsseldorf von dem Schleuser alleingelassen. Nach Aufenthalten dort und in Wickede ist die Familie nach Bielefeld gekommen. Hier hat sich die Familie innerhalb von nur neun Monaten unglaublich gut integriert. Alle drei lernen Deutsch. Der 14-jährige Arshia hat in kürzester Zeit Freunde gefunden. Er geht in die 7. Klasse der Bielefelder Laborschule und besucht sehr erfolgreich den Schwimmverein. Arshia ist sehr beliebt bei seinen Klassenkameraden und hat in nur wenigen Monaten unglaublich gut Deutsch gelernt. Sogar seinen Geburtstag am 23.6. hat er mit den Freunden gefeiert hat. Er ist super selbständig. Und erledigt viele Wege alleine mit dem Fahrrad von Bielefeld-Quelle aus.

Die Familie möchte in Deutschland bleiben, wo sie ein neues Zuhause gefunden hat. Nach der ablehnenden, in der Sache wohl nicht zu beanstandenden Entscheidung des Gerichts im Eilverfahren, droht der Familie nun die Rückführung nach Frankreich. Die Rücküberstellung ist für den 21. Juli 2015 geplant.

Wir benötigen also umgehend Eure Hilfe. Danke für Euren persönlichen Einsatz!

zur Petition

Grenzen töten

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Grenzen töten

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27.06.15

 

 

 

 

 

 

 

 

Frontex begraben

Wir solidarisieren uns mit der Aktion auf dem Detmolder Marktplatz in der Nacht vom 26. auf den 27.06.. Dort entstand ein Grab, das an die Toten auf dem Mittelmeer erinnert.

Um Europa keine Mauer

Neue Situation für kosovarische Asylbewerber

Deutschland plant die Asylanträge der Syrer und der AntragstellerInnen des West Balkans zu beschleunigen. Das Resultat bedeutet letztendlich das Syrer positive und fast alle anderen negative Bescheide bekommen. Unabhänig davon, was das für all die Menschen bedeutet, die aus diesen Ländern nach Deutschland kommen, bleibt die Frage, ob die Einzelprüfung nicht zu kurz kommen könnte.
Ein weiteres Problem, dass entsteht, ist dass Zentren wie in Hemer zu Plätzen werden, wo Asylbewerber ankommen, ihr Asylverfahren bekommen und wieder abgeschoben werden und die notwendige Beobachtung und Beratung wird zu kurz kommen.

Hier nun die Information wie Sie hier in Detmold in der Notunterkunft von Offizieller Seite ausgehängt wurde.

Information in albanisch:

http://fluchtpunkt.blogsport.eu/files/2015/03/merkblatt_kosovo_albanisch.jpg

Schleswig-Holstein fordert aus für Abschiebungshaft – folgt NRW dem Vorschlag??


Kiel/Düsseldorf – Die Piraten und die Regierungsparteien im Landtag von
Schleswig-Holstein haben Anträge für eine Initiative zur Abschaffung der
Abschiebungshaft auf Bundesebene eingebracht. Am Donnerstag diskutiert der
Innenausschuss des Landtages in Düsseldorf über den weiteren Verlauf der
Abschiebungshaft in NRW. Sollte es hier ein klares Signal geben, könnte
dieses das Aus für die Abschiebungshaft bedeuten.

Bereits 2012 haben SPD, Bündnis90/Die Grünen und der SSW im
Koalitionsvertrag von Schleswig-Holstein beschlossen, sich für die
Abschaffung der Abschiebungshaft auf Bundesebene einzusetzen. Am 28.1.2015
hat die Fraktion der Piraten einen Antrag zur Abschaffung der Abschiebehaft
eingereicht, dem sich mit einem Änderungsantrag vom 18.2.2015 die regiereden
Parteien in wesentlichen Punkten inhaltlich angeschlossen haben. Die
Landesregierung soll sich nun bis Ende dieses Jahres in einer
Bundesratsinitiative für die Schließung aller Abschiebegefängnisse auf
Bundesebene einsetzen.

Auch NRW wird von einem Bündnis von SPD und Bündnis90/Die Grünen regiert.
Das Abschiebegefängnis in Büren wurde im August 2014 aufgrund der
unrechtmäßigen Haftbedingungen vom Bundesgerichtshof geschlossen.
Flüchtlinge werden nun, wenn sie inhaftiert werde sollen, mehrere hundert
Kilometer nach Berlin oder Eisenhüttenstadt transportiert.

Über die Wiedereröffnung des Abschiebegefängnis in Büren debattiert am
Donnerstag der Innenausschuss im Landtag. Anstatt die Gunst der Stunde zu
nutzen und sich ebenfalls für die Abschaffung der Abschiebungshaft
einzusetzen, will die rot-grüne Landesregierung im Mai die Abschiebungshaft
in Büren erneut öffnen. Werden aktuell bis zu 15 Menschen aus NRW
inhaftiert, sind nun bis zu 150 Haftplätze geplant. Die Landesregierung will
offensichtlich die Zahl der Abschiebegefangenen deutlich erhöhen.

„Würde sich NRW auch für eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der
Abschiebehaft stark machen, wären gute Chancen da, diese auch
durchzusetzen“, so Frank Gockel, Sprecher der AG Abschiebungshaft im AK Asyl
in Bielefeld. Laut Gockel gibt es auch aus anderen Bundesländern, wie z.B.
Rheinland-Pfalz deutliche Signale. „Doch leider sind die rot-grünen
Regierungsparteien aus NRW nicht so positiv gegenüber Flüchtlingen
eingestellt, wie in anderen Bundesländern“, so Gockel.

LZ – Artikel

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Boum! contre les frontières


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Festivalbeginn um 15 Uhr mit einer Demo am Bahnhof in Detmold

Das Festival Boum!, das Geflüchtete willkommen heißt und Grenzen niederreißt startet mit einer kleinen Demo am Bahnhof. Diese wird einmal durch die Stadt gehen und endet in der alten Pauline.

Dort stellen sich einige Vereine vor, es gibt Essen, Film, Poetry Slam, und Musik bis tief in die Nacht.

Mit dieser Aktion wollen wir auf die regionale Situation der Geflüchteten aufmerksam machen.
Die Thematik geht über Arbeitszwang in Lage, das aktuellste zu dem Abschiebegefängnis in Büren bis hin zu der Zukunft der Notunterkunft in Detmold.

Alle Einnahmen werden gespendet an die Vereine Fluchtpunkt und Flüchtlingshilfe Lippe e.V.

weitere Informationen:
http://boumcontrelesfrontieres.blogsport.eu/

also bis dahin,
solidarisch für
No Border! No Nation!
Stop Deportation!

„Bielefeld ist bunt und weltoffen!“ – Kundgebung am 19. Januar

Pegida, Hogesa, AfD. Die Gruppen, die am meisten Stimmung gegen Menschlichkeit machen, sind in den letzten Monaten auch die lautesten und medienpräsentesten gewesen. Sie behaupten, sie seien „das Volk“. Im der ganzen Welt liest man Schlagzeilen, die von Rekordteilnehmerzahlen an rassistischen Demonstrationen und generell wachsender Xenophobie der deutschen Bevölkerung reden.

Es ist unsere Aufgabe, der Welt zu zeigen, dass nicht die braun-bürgerliche Soße den Ton angibt, sondern dass es viel mehr Menschen in Deutschland gibt, die Vielfalt und Toleranz groß schreiben! Deswegen kommt am 19.Januar zum Jahnplatz in Bielefeld, um zu zeigen, dass auch aus OWL ein ganz klares NEIN an Pegida & co. geht und dass alle Menschen hier willkommen sind!